Seit dem November 2022 gibt es ihn, den 

Bericht über die Hearings «Perspektivenvielfalt» zur Covid-19-
Pandemie des Kantons Graubünden der Stiftung Dialog Ethik  

Darin können wir im Schlusskapitel den daraus abgeleiteten Empfehlungen entnehmen:

"Empfehlungen für den Umgang mit dem Pandemiedilemma und Krisensituationen allgemein zur Förderung des sozialen Friedens im demokratisch verbrieften Rechtsstaat" 

Zusammenfassend lassen sich vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus den Hearings «Perspektivenvielfalt» für den Umgang mit dem Pandemiedilemma und für Krisensituationen allgemein im demokratisch verbrieften Rechtsstaat die folgenden Empfehlungen formulieren:

1. Eingriffe in die Grundrechte der Bevölkerung und von einzelnen Personen sind im Normalfall und im Notfall zu rechtfertigen. Bevölkerungsschützende Massnahmen müssen verhältnismässig sein, auch im Vergleich zu sonst in Kauf genommenen Gefährdungen. Niederschwellige Massnahmen sind auszuschöpfen.

2. In einer Krise ist auf bereits bestehende Gesetze, Kommissionen und etablierte Dialogstrukturen zurückzugreifen, die Krisenstäbe sind einzuberufen. Solch pluralistisch zusammengesetzte Krisenstrukturen sind ausserhalb von Krisensituationen einsatzbereit zu etablieren und sollen in regelmässigen Abständen auch in der normalen Lage eine allgemeine Lagebeurteilung vornehmen.

3. Im demokratisch verbrieften Rechtsstaat sind grundsätzlich alle, die die demokratischen Regeln akzeptieren, in die politische Debatte einzubeziehen, um politischen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken. Dabei spielen die wissenschaftliche Community und die Medien eine wesentliche Rolle. Solche Debatten sind auf Augenhöhe und mit vergleichbaren Faktenkenntnissen zu führen.

4. Der Anspruch auf Rechtsgleichheit wird in einer fairen Gesellschaft über die Verteilungs-, Solidar- und Zugangsgerechtigkeit bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen operationalisiert.

5. Politisches Entscheiden und Handeln Kindern und Jugendlichen gegenüber muss sich an der Kinderrechtscharta der Unicef orientieren – und diese ethischen Forderungen möglichst auch in der Krise realisieren.

6. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben die Aufgabe, Gefährdungssituationen möglichst faktenbasiert und empirisch evident zu beschreiben und sich dabei normativ-moralischer Bewertungen zu enthalten. Diese können sie als Bürgerin oder Bürger in die
politischen Prozesse einbringen. Es ist nicht die Aufgabe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, politische Entscheidungen zu präjudizieren und zu politischen Akteuren zu werden. Die Grenze des eigenen Fachbereichs anzuerkennen, gehört zur wissenschaftlichen Integrität.

7.  Es wäre ein wichtiger Schritt im Hinblick auf den sozialen Frieden, wenn die wissenschaftliche Community alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihren Diskurs einbeziehen würde, die über die entsprechende Ausbildung verfügen, wie dies ihr Verhaltenskodex verlangt. Fakten sollen gemäss den wissenschaftlichen Standards erhoben und hinsichtlich ihrer Richtigkeit bewiesen werden. Solange keine belastbare Faktenevidenz vorliegt, darf es keine Deutungshoheit geben, sondern das vorläufige Faktenwissen ist kontinuierlich zu überprüfen und durch kritisches Nachdenken und Nachforschen zu erweitern. Von der Mehrheit abweichende Einschätzungen des eigenen Fachbereichs sind als Erweiterung der eigenen Perspektive ernst zu nehmen und nicht auszuschliessen. Wie das Beispiel der Teststrategie des Kantons Graubünden gezeigt hat, können auch Aussenseiterideen positives Potenzial für die gesamte Gesellschaft haben.

8. Die Journalistinnen und Journalisten sollen gemäss ihrem Verhaltenskodex «Wachhunde der Demokratie» sein. Als solche sind sie auch verpflichtet, beschreibende Faktenaussagen und bewertende Kommentare klar zu trennen. Die Öffentlichkeit darf weder mittels «mangelnder Präzisierung» noch mittels «wahrheitswidriger Verkürzungen» getäuscht werden.

9. Ziviler Ungehorsam ist eine Gewissensentscheidung, wonach ein Staat zum Unrechtsstaat geworden ist. Im Unrechtsstaat wird der zivile Ungehorsam zur ethischen Pflicht. Erst wenn alle vorhandenen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind und Grundrechtsverletzungen vorliegen, ist ziviler Ungehorsam ethisch vertretbar. Vorrangig besteht die staatsbürgerliche Pflicht darin, sich aktiv an politischen Auseinandersetzungen um angemessenes Handeln zu beteiligen und so seine staatsbürgerliche Verantwortung wahrzunehmen.

10. Die vier Grundprinzipien des Verhaltenskodex der Akademien der Wissenschaften Schweiz zur Integrität können, etwas umformuliert, auch als normative Voraussetzungen für gutes gesellschaftliches Zusammenleben und für den sozialen Frieden postuliert werden:

• «Verlässlichkeit» im Hinblick auf politische Strukturen und Prozesse, die in einer Krise eingehalten werden;
• «Redlichkeit» bei der Entwicklung, Ausgestaltung und Durchführung, Überprüfung und Beurteilung, Berichterstattung und Kommunikation von politischen Entscheidungen;
• «Respekt» für Menschen mit anderen Einschätzungen der Fakten und Bewertungen, indem die Vielfalt der Bevölkerung anerkannt und als Erweiterung der eigenen Sichtweise wertgeschätzt wird;
• «Verantwortung» für den politischen Prozess, der sich gegenüber der Menschenwürde, den Grundrechten und dem Schutz der Schwachen verantworten muss.

11. Es ist Aufgabe des Staates und deshalb auch des Kantons Graubünden, «Plattformen für den ethischen Dialog» zu schaffen, um den sozialen Frieden zu fördern. Angemessenes politisches Handeln in einem demokratischen Rechtsstaat setzt den unabhängigen ethischen Dialog und unabhängige Medien voraus. Die am Dialog Teilnehmenden müssen die Perspektiven- und Ansatzvielfalt der unterschiedlichen Einschätzungen und Positionen widerspiegeln. Die zu Rate gezogenen Expertinnen und Experten haben dabei je nach Fachgebiet jeweils eine spezifische Verantwortung bei der Fakteninformation. Eingeladen zum ethischen Dialog werden alle in der Bevölkerung, die sich an die demokratischen Regeln des Rechtsstaates halten.

12. Zusätzlich zum ethischen Dialog braucht es Anlaufstellen für Personen, die sich in einer solchen Krise ausgeschlossen fühlen, weil sie ihre Position in den politischen Massnahmen nicht abgebildet sehen. Die in diesen Anlaufstellen geäusserte Kritik ist dann wieder in den politischen Prozess einzuspeisen.

13. In der Schweiz sind die Rolle und die Empfehlungen des «Global Preparedness Monitoring Board» (GPMB) der WHO und der Weltbank vom Bundesrat und von der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) kritisch zu hinterfragen; es ist Transparenz einzufordern.

14. Fazit: Was der Schweizerische Wissenschaftsrat den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei den «lessons learned from the covid-19-pandemic» empfiehlt, kann auch als Pflicht für alle Beteiligten verstanden werden: Es gilt, eine bescheidenere Haltung einzunehmen und vom Selbstverständnis der Unfehlbarkeit wegzukommen nach dem Motto: «Raus aus den digitalen Echokammern und Teilnahme an analogen, pluralistisch zusammengesetzten Dialogräumen. Teilnahmeberechtigt sind alle, die sich an die demokratischen Spielregeln halten!»